Reformpartnerschaft 2026
Vorwort
Österreich lebt von einem starken Zusammenhalt, einem handlungsfähigen Staat und dem Vertrauen der Menschen in seine Institutionen. Gleichzeitig sehen wir, dass sich Gesellschaft, Wirtschaft und Staat im Wandel befinden. Vor diesem Hintergrund erwarten sich die Menschen zu Recht einen Staat, der rasch entscheidet, verlässlich handelt und ihre Anliegen einfach, effizient und bürgernah erledigt.
Mit der Reformpartnerschaft 2026 haben Bund, Länder und Gemeinden dafür gemeinsam Verantwortung übernommen. Über politische und institutionelle Grenzen hinweg ist ein neuer Weg der Zusammenarbeit entstanden – getragen von einem gemeinsamen Ziel: konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen!
Mit der nun vorliegenden Einigung über die politische Weichenstellung ist ein wichtiger Meilenstein gelungen. Bis zum Jahresende 2026 werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen erarbeitet und in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse eingebracht. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die gemeinsam vereinbarten Reformen Schritt für Schritt umzusetzen. Die vorliegende Einigung bildet die Grundlage dafür.
Am Ende zählt nicht, wie ein Staat organisiert ist. Entscheidend ist, dass er Verantwortung übernimmt, verlässlich funktioniert und den Menschen das Leben einfacher macht. Daran arbeiten wir gemeinsam – für Österreich!