Rechtliches

Datenschutz

Für das Bundeskanzleramt hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Rechtsgrundlagen

Die Websites des Bundeskanzleramtes speichern und verarbeiten Daten ausschließlich im Sinne der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.

Das Bundeskanzleramt der Republik Österreich ist "Verantwortlicher" im Sinn des DSG und der DSGVO der von mir angegebenen Daten.

Rechtsgrundlage für die Speicherung und Verarbeitung beziehungsweise Veröffentlichung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 DSGVO in den Websites des Bundeskanzleramtes ist das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF. Teil 2 der Anlage zu § 2 (Informations- und Koordinationstätigkeit der Bundesregierung), sofern nicht explizit etwas anders angegeben ist.

Serverlogs

Jeder Ihrer Zugriffe auf die Website des Bundeskanzleramtes wird in einer Protokolldatei (Serverlogs) für eine begrenzte Zeit von 30 Tagen mit folgenden Daten gespeichert:

Diese Daten dienen ausschließlich der Überprüfung der Systemsicherheit. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung.

Dessen ungeachtet behalten wir uns vor, Ihre IP-Adresse bei Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundeskanzleramtes auszuwerten.

Nutzerprofile

Es werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundeskanzleramtes protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit das Bundeskanzleramt gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Im Falle der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten verwenden wir die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Bundeskanzleramtes und den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Unternehmen.

Für die zutreffende Beantwortung Ihrer Anfragen werden relevante Auszüge Ihrer Daten (insbesondere Name, E-Mail, Anschrift- und Kontaktdaten) – wenn organisationstechnisch erforderlich – gegebenenfalls an andere Dienststellen des Bundes übermittelt. Für die zutreffende Bearbeitung Ihrer Anträge werden relevante Auszüge Ihrer Daten – wenn verfahrenstechnisch erforderlich – gegebenenfalls an andere mit dem Verfahren befasste Behörden übermittelt. Entsprechende Hinweise sind direkt in der jeweiligen Webseite/Anwendung angeführt.

Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.

Minderjährigenschutz

Personen unter 14 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Es werden keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen angefordert sowie wissentlich nicht gesammelt oder an Dritte weitergeleitet.

Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Das Bundeskanzleramt nimmt die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom Bundeskanzleramt genutzten Dienste wie Twitter, Facebook, Instagram, Youtube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das Bundeskanzleramt hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Websites anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Kontakt

Verantwortlicher

Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Telefon: +43 1 531 15-0
E-Mail: post@bka.gv.at

Weitere Informationen

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Bundeskanzleramt Österreich
Abteilung I/12 – Digitale Kommunikation
Referat I/12/b – Websites des Bundeskanzleramtes
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Telefon: +43 1 531 15-20 2368
E-Mail: online@bka.gv.at

Datenschutzbeauftragte des Bundeskanzleramtes

Bundeskanzleramt Österreich
Datenschutzbeauftragte
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
E-Mail: datenschutz@bka.gv.at