Die Reformpartnerschaft 2026

Bundeskanzler Christian Stocker

Lange Wartezeiten im Spital. Von einem Amt zum nächsten geschickt werden. Ein Energieprojekt, das in der Genehmigung hängt. Eine Schule, die auf eine Entscheidung von oben warten muss. Das kostet nicht nur dich unnötig viel Zeit, Nerven und Geld. Auch der Staat zahlt drauf.

Deshalb haben wir vor einem Jahr die Reformpartnerschaft gestartet. Gemeinsam mit allen Bundesländern, Städten und Gemeinden haben wir uns auf konkrete Verbesserungen in vier wesentlichen Bereichen geeinigt: Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung.

Im Gesundheitsbereich sorgen wir dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird – schnell, und ohne dass man erst von einer Stelle zur nächsten geschickt wird.

Schulen bekommen in der Bildung mehr Entscheidungsspielraum, damit Dinge, die den Schulalltag direkt betreffen, auch dort entschieden werden können.

Bei der Energie werden Kompetenzen, die bisher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt waren, gebündelt, damit Projekte wie neue Leitungen oder Anlagen schneller vorangehen.

Und die Verwaltung selbst bekommt klare Zuständigkeiten statt vieler Anlaufstellen für dieselbe Sache – wer ein Anliegen hat, soll auch wissen, wohin er sich wenden kann.

Unser Ziel ist ein Staat, der für die Menschen da ist – nicht umgekehrt. Ein Staat, der einfacher, schneller und näher den Menschen ist, kostet weniger Nerven im Alltag – und schafft gleichzeitig die Grundlage für neuen Schwung in unserem Land. Wenn Verfahren rascher gehen, wenn Zuständigkeiten klar sind, wenn Gesundheit, Bildung und Energie besser funktionieren, dann gewinnt Österreich als Ganzes an Kraft. Die Reformpartnerschaft ist deshalb mehr als eine Verwaltungsreform – sie ist ein Stück Aufschwung für unser Land.

Vizekanzler Andreas Babler

Mit der Reformpartnerschaft haben wir vier Schwerpunkte für ein Österreich, auf das man sich verlassen kann. Bis 2040 werden wir 600 Primärversorgungseinrichtungen in ganz Österreich haben.

Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen, Pfleger und Therapeutinnen und Therapeuten an einem Ort. Damit längere Öffnungszeiten, bessere Verfügbarkeiten und weniger Bürokratie, kurz - eine verlässliche öffentliche Versorgung, sichergestellt wird.

Zweitens: Energie.

Der Bund kann in Krisenzeiten künftig schneller eingreifen. Damit wollen wir Energiekrisen besser abfangen, ohne dass Konzerne Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung machen. Wir dämpfen die Netzkosten um über 4 Milliarden Euro.

Drittens: Bildung. Es braucht gleiche Bedingungen im Kindergarten und in der Schule. Unabhängig vom Geldbörsel der Eltern und der Postleitzahl.

Und viertens: Verwaltung. Klar definierte Zuständigkeiten, mehr Digitalisierung, ein moderner Rechtsstaat. Das sind die Zielsetzungen in diesen vier Bereichen.

Vier Bereiche und ein Ziel. Ein starker, verlässlicher und sozialer Staat für Österreich.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger

Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich in sehr zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie gemeinsam auf Reformen geeinigt.

Das war lange Zeit undenkbar. So weit wie jetzt waren wir noch nie. Jetzt geht es an die Umsetzung und um weitere, mutige Schritte, die Österreich schlanker, schneller und schlauer machen.

Es geht darum, allen Kindern die Flügel zu heben. Es geht darum, die Verwaltung zu modernisieren und besser zu machen und vor allem auch die Gesundheitsversorgung besser aufzusetzen. Das sind reale Fortschritte, die den Menschen in Österreich einen ganz klaren Nutzen bringen.